Donald Trump fordert Europa auf gefangene IS-Kämpfer zurückzuholen

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US-Präsident Donald Trump nutzte den Kurnachrichtendienst Twitter um mehrere europäische Staaten erneut aufzufordern, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in die Heimat zurückzuholen. Darunter auch Deutschland. In bekannter „Trump-Manier“ folgte noch eine Drohung und ein wenig Eigenlob.

Donald Trump bekräftigt Abzug von US-Truppen aus Syrien

Trump forderte bei seinen jüngsten Nachrichten über Twitter nicht nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die rund 800 gefangenen IS-Kämpfer ins eigene Land zurückzuholen. Nein, er bekräftigte auch zeitgleich den Abzug der US-Truppen aus Syrien. „Wir ziehen uns nach einem hundertprozentigen Sieg über das Kalifat zurück“, schrieb des US-Präsident. Zudem sah sich Trump wohl gewzungen, das er das hohe Engagement der USA in Syrien besonders hervorhebt.

Wir tun so viel und geben so viel aus – jetzt ist es Zeit für andere, aufzustehen und den Job zu erledigen, für den sie ja so fähig sind.

Der Truppenabzug der rund 2.000 US-Soldaten in Syrien wurde bereits im Dezember angekündigt. Bisweilen fand keine Rückführung der eigenen Truppen statt und in den eigenen politischen Reihen Trumps gilt der Abzug weiterhin als umstritten. Auch wird dadurch in den USA und Europa eine Destabilisierung in Syrien befürchtet.  Unter anderem kündigte die Türkei unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits an, eine Offensive im Norden Syriens zu starten. Ziel sind die mit der USA Verbündeten Kurdenmilizen.

Zum Thema der Destabilisierung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass ein Truppenabzug der US-Soldaten lediglich den Iran und Russland stärken würde. Beide Staaten unterstützen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und sind mit größeren eigenen Truppen in Syrien vertreten.

Gefangene Dschihadisten sollen in ihre Herkunftsländer zurückkehren

Im Kern ging es Trump aber um die Rücknahme von rund 800 gefangenen IS-Kämpfern. Diese befinden sich momentan in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Vor allem in Deutschland und Frankreich werden bislang wenig Schritte unternommen, um die eigenen, straffälligen Staatsbürger zurückzuholen und im eigenen Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Der US-Präsident versucht seit gut zwei Wochen nun schon seine „europäischen Verbündeten“ zu diesem Schritt zu bewegen. Nun versucht er mit einer Drohung seinen eigenen Worten mehr Kraft zu verleihen. Würden diese Kämpfer nicht zurückgenommen, sehe er sich „gezwungen“ diese freizulassen. Trump’s Meinung nach würden diese womöglich dann „nach Europa eindringen“ und er würde nur sehr ungerne „dabei zusehen“.

Deutschland angeblich ohne jedwede, rechtliche Handhabe in Syrien

Das Bundesinnenministerium zeigt sich den Forderungen aus Washington gegenüber zurückhaltend. „Grundsätzlich“ hätten zwar „alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben“ das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland. Allerdings nur sofern ein „konsularischer Zugang“ zu den Gefangenen gewährleistet ist. So drückte das eine Sprecherin des Ministeriums aus.

Die Sprecherin machte aber auch deutlich, dass Deutschland in diesem Fall durchaus das Interesse an Strafverfolgung anderer Staaten im Nahen Osten respektiere. Beispielsweise will der Irak einige der deutschen IS-Kämpfer selbst vor die eigenen Gerichte bringen. Zudem hätte Deutschland in Syrien „gar keine Handhabe zur Strafverfolgung“, da kein konsularischer Zugang zu den Gefangenen bestehe.

In Syrien kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen.

FDP will IS-Kämpfer nicht zurückholen, Grüne und Linke sehen Deutschland hingegen in der Pflicht

Die FDP scheint dies zu befürworten und möchte die Dschihadisten auch gar nicht zurück. Das zumindest ist den Worten der sicherheitspolitischen Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu entnehmen. Diese sagte nämlich, dass es „keinen Grund“ gäbe, die „IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen“. Sie würden ohnehin nur ins „Gefängnis gesteckt“ werden. Die Grünen und die Linken hingegen, sehen Deutschland in der Pflicht für seine Bürgerinnen und Bürger auch dann aufzukommen, wenn diese im Ausland sind und dort straffällig wurden.

Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen.

Die Gefangenen deutschen IS-Kämpfer müssten zurückgeholt werden und hier ordentlich vor Gericht gestellt. Insoweit verstehen Stefan Liebich von den Linken und Omid Nouripour von den Grünen die Forderungen Washingtons. Die Drohungen aus der virtuellen Feder des US-Präsidenten jedoch stehen die deutschen Politiker ignorant gegenüber. Zugegeben, mit der Waffe auf der Brust lassen sich selten ruhige und lösungsorientierte Verhandlungen führen.

Autor: Thomas Schmied